DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

An die

Stadt Fürth

Fürth, den 18.11.2009

zu der geplanten "öffentlichen Versammlung" der Freien Nationalisten Nbg.

Wir haben ganz erheblich Bedenken gegen die geplante Veranstaltung am 19.12.2009.

Bereits das Motto widerspricht dem politischen Willen aller demokratischer Parteien im Stadtrat nach einer friedlichen Stadt ohne Ausgrenzung. Trotz sonst möglicherweise unterschiedlicher Meinungen besteht im Fürther Stadtrat der Konsens, daß sich die Politik um alle Menschen kümmern muß und nicht die Gesellschaft spalten darf. Noch nie habe ich eine andere Äußerung vernommen.

Alles andere wäre unverantwortlich.

Wir sind der Überzeugung, daß die Stadt Fürth die Veranstaltung nicht genehmigen darf.

Nach meiner Ansicht wäre auch zu prüfen, ob bereits das Motto "Ausländerrückführung statt Integration" einen Straftatbestand erfüllt.

Zu denken ist an Volksverhetzung. Das Motto stellt eine reine Hetze dar, wo von vorne herein klar ist, daß dies nicht durchzuführen ist. Auch spaltet die Parole nur die Gesellschaft.Der öffentliche Friede wird dadurch gestört. Das Motto stachelt zum Haß gegen bestimmte Teile unserer Bevölkerung auf.

Auch können sich MitbürgerInnen durch die Parole bedroht oder genötigt fühlen.

Die regelmäßigen und immer wieder massiven Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Fürth halte ich für unerträglich.

Wir haben insgesamt betrachtet ein solch schönes liberales und von gemeinsamer Diskussion und gegenseitigem Respekt geprägtes Klima in der Stadt, das wir uns nicht kaputt machen lassen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß